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Fraktionsvorsitzender Matthias Hey (SPD): Ja zu Strafen gegen Fake News

Allgemein

In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit sogenannte Fake News wie beispielsweise ein gefälschter Rundbrief „vom Bildungsministerium“, der auch in Thüringen schnell weiterverbreitet wurde. Eine andere Quelle behauptete, dass Lebensmittelgeschäfte geschlossen würden.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey: „Der Bund sollte unverzüglich die Möglichkeit schaffen, das Erstellen sowie in Umlauf bringen von Fake News zu bestrafen, zum Beispiel auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes oder durch eine Anpassung des Strafgesetzbuches. Gerade in der jetzigen Zeiten einer Virus-Pandemie wird mit solchem Blödsinn nicht nur Desinformation betrieben, sondern gezielt Panik verbreitet. Was das bedeutet, kann man in jedem Supermarkt derzeit sehen. Fakt ist: Wer so etwas in Zeiten von Corona in Umlauf bringt, handelt verantwortungslos und muss dafür belangt werden.“

 

Außerdem appelliert Hey: „Bevor man ungeprüft irgendwelche Informationen weiterleitet, sollte man wissen: Die Wahrheit ist oft nur einen Google-Klick entfernt, denn bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder offiziellen Informationsangeboten von Behörden können Sie sich auf die Glaubwürdigkeit verlassen. Wenn keine Quellen angegeben sind, ist das Grund genug zur Skepsis."

 

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