Der Gothaer Landtagsabgeordnete MATTHIAS HEY
Stadtverband der Gothaer JUSOS in der SPD
Kreisverband der SPD Gotha 
SPD Stadtverband Gotha
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Fax 03621/733217
Hauptmarkt 36
99867 Gotha
Vorsitzender
Matthias Hey
Allgemein
„Schon seit Wochen wird seitens der Opposition von diesem Etat ein Zerrbild gezeichnet, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Dieser Haushalt enthält zum Beispiel eine bessere Kommunalfinanzierung, mehr Geld für unsere Hochschulen und für eine gute Kinderbetreuung - was soll daran schlecht sein?“
Im Hinblick auf die Kritik der CDU wegen des Aufbrauchens der Rücklage stellt er fest: „Eine Rücklage ist für ernste Zeiten da, und die haben wir jetzt. Wer aber selbst seit Monaten Wünsche formuliert, die fast eine dreiviertel Milliarde an Mehrkosten bedeuten, muss uns erklären, wie er das finanzieren will.“
Auch zu der gemeinsamen Abstimmung der CDU-Fraktion mit der AfD zur Grunderwerbsteuer findet der Sozialdemokrat klare Worte:
„Wer in dieser Lage tatsächlich die Einnahmen des Freistaates mindert, Immobilienmakler unterstützt und das als Familienförderung verkaufen will, muss sich fragen lassen, ob er nicht grob fahrlässig handelt. Außerdem ist der CDU sonnenklar, dass dieser Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben.“
Hey appelliert an die CDU: „Dieser letzte Haushalt vor der nächsten Landtagswahl sollte nicht mit Landtagswahlkampf verwechselt werden. Deshalb ist jetzt die Zeit der Verhandlungen gekommen, die werden schwierig, aber wir sind den Menschen im Land schuldig, dass wir uns am Ende einigen und Planungssicherheit für Thüringen schaffen.“
Homepage Matthias Hey
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
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